Rückgang bei Widersprüchen und Klagen in der Grundsicherung

• Zahl der Widersprüche und Klagen im Jahr 2022 erneut gesunken • Widerspruchsquote in gemeinsamen Einrichtungen liegt bei rund 1,5 Prozent

Die Finanzierung des Sozialen Arbeitsmarkts wurde deutlich verbessert – höhere Pauschalen für den Passiv-Aktiv-Transfer

Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mitgeteilt hat, erhöhen sich die Pauschalen des Passiv-Aktiv-Transfers (PAT) zur Finanzierung von Förderungen „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ nach § 16i SGB II zum 1.1.2023 deutlich. In der Folge können die Jobcenter zusätzlich bis zu 150 Millionen Euro für die Finanzierung des Sozialen Arbeitsmarkts mobilisieren.

Bericht zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes vorgelegt

Die Umsetzung der mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) beschlossenen Neuregelungen sollte von Beginn an (wissenschaftlich) begleitet werden. Der nun vorliegende Bericht stellt die Ergebnisse der Umsetzungsbegleitung, der Wirkungsprognose, der modellhaften Erprobung und der Finanzuntersuchung vor. Umsetzungsbegleitung, Finanzuntersuchung und Wirkungsprognose werden (in Teilen) noch bis November 2024 weitergeführt. Dies hat das BMAS auf Drängen verschiedener Akteure beschlossen.

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Hohe Kosten der Unterkunft können die Integration in den Arbeitsmarkt erschweren

Die Kosten der Unterkunft sind in den Ballungsräumen wesentlich höher als in der Peripherie. Das liegt auch an den Mietsteigerungen der letzten Jahre. Hohe Kosten der Unterkunft können die Vermittlung von Grundsicherungsbeziehenden in den Arbeitsmarkt erschweren. Anpassungen beim Bürgergeld, die über das bereits in Kraft Getretene hinausgehen, und ein größeres Angebot an gefördertem Wohnraum könnten das Problem verringern.

Die Familienkasse der BA erleichtert Zugang zu Kindergeld und Kinderzuschlag

Damit Familien zukünftig leichter Kindergeld und Kinderzugschlag beantragen können, erweitert die Familienkasse der BA ihr digitales Angebot stetig. Sie erfüllt damit außerdem ihren gesetzlichen Auftrag nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG).

Neues ESF Plus-Programm startet: Win-Win – Durch Kooperation zur Integration

Das neue ESF Plus-Programm "Win-Win" zielt darauf ab, junge Männer mit besonderen Schwierigkeiten beim Zugang zu Bildung, Ausbildung, Beschäftigung und zu einschlägigen Unterstützungs- und Sozialleistungen im erwerbsfähigen Alter von 18 bis 35 Jahren bei der Entwicklung von Perspektiven zur Verbesserung der sozialen und ökonomischen Teilhabe zu unterstützen.

Der Soziale Arbeitsmarkt – wie wirkt das Teilhabechancengesetz?

Am 1. Januar 2019 trat das Teilhabechancengesetz (§§ 16e, 16i SGB II) in Kraft. Der "Soziale Arbeitsmarkt" soll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung statt Arbeitslosigkeit finanzieren und Langzeitarbeitslosen eine nachhaltige Perspektive eröffnen.

Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zur Unterstützung von Personen mit psychischen Beeinträchtigungen und psychischen Erkrankungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)

Ein erheblicher Anteil der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im SGB II ist von psychischen Beeinträchtigungen und psychischen Erkrankungen betroffen. Psychische Beeinträchtigungen und Erkrankungen haben für die Betroffenen oft Auswirkungen in mehreren Lebensbereichen. Sie sind häufig Ursache von Arbeitsunfähigkeit und Erwerbsminderung. Es ist eine Herausforderung für das Gesundheitswesen und die sozialen Hilfesysteme, die Teilhabe von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen und Erkrankungen zu ermöglichen und zu sichern. Erforderlich sind dazu eine frühzeitige niederschwellige Bedarfserkennung sowie die nahtlose Umsetzung von präventiven, kurativen und rehabilitativen Leistungen.

Digitaler Datenaustausch: Bundesagentur für Arbeit kooperiert mit Sozialversicherungsträgern

Seit Jahresbeginn 2023 tauscht die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit den gesetzlichen Krankenkassen Daten elektronisch aus. Kundinnen und Kunden, die Arbeitslosengeld beantragen, brauchen keine Papierbescheinigungen (bspw. über den Krankengeldbezug) mehr bei der Krankenkasse einholen und bei der BA vorlegen. Auch Mitgliedsbescheinigungen in Papierform entfallen, denn die Krankenkassen melden automatisch die Krankenkassenmitgliedschaft ihrer Kundinnen und Kunden an die BA.

Gemischte Bilanz: Wie Eingliederungszuschüsse und Arbeitsgelegenheiten die Arbeitsmarktintegration und die soziale Teilhabe von Geflüchteten beeinflussen

Arbeitsmarktpolitische Instrumente kommen auch bei der Integration von Geflüchteten zum Einsatz. Das IAB hat ihre Wirkung für eine Gruppe von Geflüchteten untersucht, die zwischen August 2017 und September 2018 über Eingliederungszuschüsse und Arbeitsgelegenheiten gefördert wurden. Erstere sollen vor allem die Beschäftigungschancen der Geförderten auf dem ersten Arbeitsmarkt steigern. Letztere zielen primär darauf ab, deren soziale Teilhabe zu verbessern. Die beabsichtigte Wirkung wird beim Eingliederungszuschuss deutlich besser erreicht als bei den Arbeitsgelegenheiten.