Workshops an der Waterkant: Jobcenter Vorpommern-Rügen erarbeitet sich das Bürgergeld im Team

Ganz im Nordosten Deutschlands bewirkt das Bürgergeld-Gesetz eine Organisationsreform. Das Jobcenter Vorpommern-Rügen arbeitet mit Mitarbeitenden daran – und gräbt gemeinschaftlich einige Strukturen um.

Studie belegt Kaufkraftverluste in der Grundsicherung

Eine neue Studie beziffert erhebliche Kaufkraftverluste für Grundsicherungsbeziehende durch die Inflation. Dr. Irene Becker hat im Auftrag des DGB analysiert, ob und in welcher Höhe Leistungsberechtigte durch unzureichende Anpassungen der Regelbedarfe seit 2018 reale Einbußen hinnehmen mussten. Insbesondere in den Jahren 2021 und 2022 hinken die Anpassungen der für Grundsicherungsbeziehende relevanten Preisentwicklung hinterher. Die Kaufkraftverluste werden auch durch die Entlastungspakete nicht kompensiert.

Rückgang bei Widersprüchen und Klagen in der Grundsicherung

• Zahl der Widersprüche und Klagen im Jahr 2022 erneut gesunken • Widerspruchsquote in gemeinsamen Einrichtungen liegt bei rund 1,5 Prozent

Die Finanzierung des Sozialen Arbeitsmarkts wurde deutlich verbessert – höhere Pauschalen für den Passiv-Aktiv-Transfer

Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mitgeteilt hat, erhöhen sich die Pauschalen des Passiv-Aktiv-Transfers (PAT) zur Finanzierung von Förderungen „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ nach § 16i SGB II zum 1.1.2023 deutlich. In der Folge können die Jobcenter zusätzlich bis zu 150 Millionen Euro für die Finanzierung des Sozialen Arbeitsmarkts mobilisieren.

Bericht zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes vorgelegt

Die Umsetzung der mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) beschlossenen Neuregelungen sollte von Beginn an (wissenschaftlich) begleitet werden. Der nun vorliegende Bericht stellt die Ergebnisse der Umsetzungsbegleitung, der Wirkungsprognose, der modellhaften Erprobung und der Finanzuntersuchung vor. Umsetzungsbegleitung, Finanzuntersuchung und Wirkungsprognose werden (in Teilen) noch bis November 2024 weitergeführt. Dies hat das BMAS auf Drängen verschiedener Akteure beschlossen.

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Hohe Kosten der Unterkunft können die Integration in den Arbeitsmarkt erschweren

Die Kosten der Unterkunft sind in den Ballungsräumen wesentlich höher als in der Peripherie. Das liegt auch an den Mietsteigerungen der letzten Jahre. Hohe Kosten der Unterkunft können die Vermittlung von Grundsicherungsbeziehenden in den Arbeitsmarkt erschweren. Anpassungen beim Bürgergeld, die über das bereits in Kraft Getretene hinausgehen, und ein größeres Angebot an gefördertem Wohnraum könnten das Problem verringern.

Die Familienkasse der BA erleichtert Zugang zu Kindergeld und Kinderzuschlag

Damit Familien zukünftig leichter Kindergeld und Kinderzugschlag beantragen können, erweitert die Familienkasse der BA ihr digitales Angebot stetig. Sie erfüllt damit außerdem ihren gesetzlichen Auftrag nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG).

Neues ESF Plus-Programm startet: Win-Win – Durch Kooperation zur Integration

Das neue ESF Plus-Programm "Win-Win" zielt darauf ab, junge Männer mit besonderen Schwierigkeiten beim Zugang zu Bildung, Ausbildung, Beschäftigung und zu einschlägigen Unterstützungs- und Sozialleistungen im erwerbsfähigen Alter von 18 bis 35 Jahren bei der Entwicklung von Perspektiven zur Verbesserung der sozialen und ökonomischen Teilhabe zu unterstützen.

Der Soziale Arbeitsmarkt – wie wirkt das Teilhabechancengesetz?

Am 1. Januar 2019 trat das Teilhabechancengesetz (§§ 16e, 16i SGB II) in Kraft. Der "Soziale Arbeitsmarkt" soll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung statt Arbeitslosigkeit finanzieren und Langzeitarbeitslosen eine nachhaltige Perspektive eröffnen.

Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zur Unterstützung von Personen mit psychischen Beeinträchtigungen und psychischen Erkrankungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)

Ein erheblicher Anteil der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im SGB II ist von psychischen Beeinträchtigungen und psychischen Erkrankungen betroffen. Psychische Beeinträchtigungen und Erkrankungen haben für die Betroffenen oft Auswirkungen in mehreren Lebensbereichen. Sie sind häufig Ursache von Arbeitsunfähigkeit und Erwerbsminderung. Es ist eine Herausforderung für das Gesundheitswesen und die sozialen Hilfesysteme, die Teilhabe von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen und Erkrankungen zu ermöglichen und zu sichern. Erforderlich sind dazu eine frühzeitige niederschwellige Bedarfserkennung sowie die nahtlose Umsetzung von präventiven, kurativen und rehabilitativen Leistungen.