Der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) hat den ersten Bericht des Beirates für den sogenannten ÖGD-Pakt begrüßt.

„Wir müssen die Gesundheitsämter in Deutschland rasch stärken, damit sie ihre Aufgaben bei der Gesundheitsförderung und dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung erfüllen können – nicht nur bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie, sondern auch bei ihren anderen wichtigen breit gefächerten Aufgaben“, sagte die Vorsitzende des Verbandes, Dr. Ute Teichert.

Teichert, die auch Vorsitzende des Beirates Pakt ÖGD ist („Beirat zur Beratung zukunftsfähiger Strukturen im Öffentlichen Gesundheitsdienst in Umsetzung des Pakts für den Öffentlichen
Gesundheitsdienst“), übergab den Bericht heute an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Ende 2020 haben die Gesundheitsminister der Länder zusammen mit dem Bundesgesundheitsministerium für zwei Jahre einen „Beirat Pakt ÖGD“ ins Leben gerufen.

Die in den Beirat vom Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit der Gesundheitsminister-Konferenz der Länder (GMK) berufenen Expertinnen und Experten haben die Aufgabe, Vorschläge zu erarbeiten, wie der ÖGD-Pakt sinnvoll umzusetzen ist und die Gesundheitsämter in Deutschland gestärkt werden können.

Der Beirat Pakt ÖGD gründete dazu drei Arbeitsgruppen, die sich mit den Themen „Personal, Finanzierung, Digitalisierung“, „Krisenmanagement, Risikokommunikation, Vernetzung“ und „Public Health inklusive Forschung und Wissenschaft sowie Medizin“ beschäftigt haben. Zum Thema Risiko- und Krisenkommunikation wird der Beirat eine eigene Arbeitsgruppe einrichten. Die in den Arbeitsgruppen erarbeiteten Ergebnisse wurden anschließend in einem jetzt erschienenen ersten Bericht zusammengeführt. Er enthält konkrete Handlungsempfehlungen für eine schnelle Umsetzung des Paktes. Insbesondere sollen Aufgaben und Strukturen des ÖGD im Krisenmanagement in allen Ländergesetzen festgeschrieben, Krisenstabsstrukturen auf allen Ebenen des ÖGD aufgebaut, die Datenerfassung und die Kommunikation vereinheitlicht und zentralisiert sowie Personal aufgebaut und für das Krisenmanagement qualifiziert werden.

„Der Gesundheitsschutz ist DIE Kernaufgabe der staatlichen Daseinsvorsorge. Dem ÖGD kommt dabei eine besondere Rolle zu. Ich hoffe daher sehr, dass SPD, Grüne und FDP in ihren laufenden Koalitionsverhandlungen unsere Vorschläge aufgreifen und sie in den Koalitionsvertrag für die neue Legislaturperiode einfließen“, sagte Teichert.

Hintergrund ÖGD-Pakt
Im Zuge der Corona-Pandemie hat sich deutlich gezeigt, dass die Gesundheitsämter in Deutschland mehr Fachpersonal und eine bessere technische Ausstattung benötigen. Die Ministerpräsidentenkonferenz und die Bundeskanzlerin haben daher Ende des Sommers 2020 den sogenannten Pakt für den ÖGD beschlossen. Schwerpunkt dieses Paktes sollen die personelle Verstärkung (einschließlich der damit verbundenen Maßnahmen zur Aus- Fort- und Weiterbildung) sowie die bessere technische und digitale Ausstattung der Gesundheitsämter sein. Dafür will der Bund bis 2026 insgesamt vier Milliarden Euro bereitstellen.

Quelle: Pressemitteilung Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst, 30.10.2021