Wichtige Rechtsprechung zum SGB II – Anspruch von Unionsbürger*innen: Verlängerung der Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus bei Mutterschutz, weitere Anspuchsbegründung durch fiktives Aufenthaltsrecht nach AufenthG

Das Landessozialgericht Sachsen (Urteil vom 6.12.2022; L 4 AS 939/20) hat eine wichtige Entscheidung zum Anspruch auf SGB II-Leistungen für Unionsbürger*innen in familiären Konstellationen getroffen: Eine EU-Bürger*in hat mit einem geduldeten tunesischen Staatsbürger ein gemeinsames Kind, die Eltern sind nicht miteinander verheiratet, die Mutter ist während der Schwangerschaft „betriebsbedingt“ gekündigt worden. Das LSG Sachsen hat darin zum einen festgestellt, dass in diesem Fall der fortwirkende Arbeitnehmer*innenstatus nicht nach sechs Monaten endet, sondern sich um die Zeit des Mutterschutzes verlängert. Zum anderen führt der Schutz der Familie dazu, dass auch danach ein Anspruch auf SGB-II-Leistungen besteht, weil für die EU-Bürger*in ein fiktiver Anspruch auf ein humanitäres oder familiäres Aufenthaltsrecht nach dem AufenthG besteht.

Digitale Elternabende der Bundesagentur für Arbeit stoßen auf großes Interesse

Die Woche der digitalen Elternabende, die die Bundesagentur für Arbeit (BA) erstmals ab dem 6. Februar durchgeführt hat, hat große Resonanz gefunden. Insgesamt informierten sich in rund 8.000 Haushalten Eltern und ihre Kinder in den einstündigen digitalen Infoabenden über die gut 50 verschiedenen Unternehmen mit deren Ausbildungsmöglichkeiten.

10 Prozent Inflationsrate für ärmere Haushalte im Januar 2023

Monitor liefert neue Daten

Ukrainerinnen und Ukrainer in der Grundsicherung: Über ein Drittel der Erwerbsfähigen ist alleinerziehend

In Deutschland wurden bislang rund eine Million Geflüchtete aus der Ukraine registriert, rund 96 Prozent sind ukrainische Staatsangehörige. Seit Juni 2022 können Geflüchtete aus der Ukraine bei Hilfebedürftigkeit Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beantragen. Insbesondere Altersstruktur und durchschnittliches Qualifikationsniveau, aber auch institutionelle Rahmenbedingungen sprechen dafür, dass ihre Beschäftigungsperspektiven vergleichsweise günstig sind. Eine besondere Bedeutung für die Arbeitsmarktintegration dürfte aber der Kinderbetreuung zukommen.

Erwerbsverläufe und frühzeitige Aktivierung von Bedarfsgemeinschaften mit kleinen Kindern

"Arbeitslosengeld-II-Beziehende sind grundsätzlich verpflichtet, Anstrengungen zu unternehmen, um ihren Leistungsbezug zu beenden oder zu verringern. Dazu zählt die Pflicht zur Arbeitssuche und Teilnahme an angebotenen Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Eine Ausnahme von dieser Regelung betrifft Bedarfsgemeinschaften, die Kinder unter drei Jahren betreuen. Hier kann sich ein Partner auf die Erziehung des Kindes berufen und muss dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, kann dies aber auf freiwilliger Basis tun. Der vorliegende Forschungsbericht untersucht anhand von administrativen Daten zunächst, wie sich die Arbeitsmarktverläufe von Eltern im Arbeitslosengeld-II-Bezug in den ersten vier Lebensjahren ihres Kindes entwickeln. Des Weiteren wird analysiert, in welchem Umfang Mütter und Väter in diesem Zeitraum von den Jobcentern in gemeinsamen Einrichtungen aktiviert werden. Im Sinne von Aktivierung werden sowohl Betreuungstermine im Jobcenter als auch Teilnahmen an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen betrachtet.

Paritätischer aktualisiert Armutsbericht 2022:Armut in Deutschland auf neuem Höchststand – Armutsquote in MV sinkt entgegen dem Bundestrend

Rund 14 Millionen Menschen zählen in Deutschland zu den Einkommensarmen. Mit einer Armutsquote von 16,9 Prozent hat die Armut damit einen neuen Höchststand erreicht. Das ist das Ergebnis der heute veröffentlichten Neuauflage des Paritätischen Armutsberichts 2022.

Teilhabechancengesetz: Die Maßnahme „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ erreicht ihre Zielgruppe am besten

Durch die mit dem Teilhabechancengesetz im Jahr 2019 eingeführten Instrumente „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ und „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ sollen arbeitsmarktferne Personen in den Arbeitsmarkt integriert werden oder die Möglichkeit erhalten, am Erwerbsleben teilzuhaben. Beide Instrumente zeigen in der kurzen Frist signifikant positive Wirkungen auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und negative Effekte auf die Leistungsbezugsquote.

Ernährungsarmut unter Pandemiebedingungen

Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbaucherschutz (WBAE) beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat am 21. März eine Stellungnahme zur Entwicklung von Ernährungsarmut infolge der Corona-Pandemie vorgestellt. Der Beirat verknüpft seine Analyse mit verschiedenen auch sozialpolitisch relevanten Empfehlungen, wie der Forderung nach höheren Leistungen in der Grundsicherung, um eine gesundheitsfördernde Ernährung überhaupt erst zu ermöglichen.

Sozialhilfe kurz und knapp

Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

„Bei uns im Jobcenter Vorpommern-Rügen läuft alles in Eigenregie“: im Gespräch mit Betriebsleiterin Julia Kruske

Im hohen Norden kennt man sich aus mit stürmischen Zeiten: Seit Januar 2023 steuert Julia Kruske das kommunale Jobcenter Vorpommern-Rügen mit Tatendrang und Optimismus durch unstete Gewässer. Im Gespräch berichtet sie über ihre Pläne für den Eigenbetrieb und darüber, was es heißt, das einzige kommunale Jobcenter in Mecklenburg-Vorpommern zu verantworten.